Stellungnahmen zu aktuellen Themen

In dieser Stellungnahme äußert sich die SDW zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) hält vom Grundsatz her die Nutzung der Windenergie als eine Form der erneuerbaren Energien für einen wichtigen Beitrag für die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Auch die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie unterstützen wir nachdrücklich, allerdings darf diese nicht zu Lasten der biologischen Vielfalt umgesetzt werden. Unsere grundlegende Befürchtung sehen wir in einer Energiepolitik, die kaum mehr Rücksicht nimmt auf die vielfältigen negativen Auswirkungen beim Bau und Betreiben von Windkraftanlagen auf das Waldökosystem; dem Ausbau regenerativer Energien wird absoluter Vorrang gegenüber Biodiversität sowie dem Arten- und Naturschutz eingeräumt. Als Waldschutzverband ist dies für uns nicht hinnehmbar.

Der Gesetzentwurf unterscheidet nicht zwischen den unterschiedlichen Lebensräumen, Habitaten und Flächennutzungen an Land. Dies ist nicht tragbar, da eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche nicht mit der naturnächsten und ökologisch verträglichsten Landnutzungsform – dem Wald – verglichen werden kann. Aufgrund ihrer vertikalen Struktur weisen Wälder ein vielfältiges Angebot an Nahrung, Deckung und Brutmöglichkeiten auf. Der Wald ist Lebensraum für eine Vielzahl von geschützten Arten. Neben bekannten Wildtieren wie Wolf, Luchs und Auerhuhn leben noch viele weitere geschützte Tiere, Pflanzen, Pilze und Flechten in unseren Wäldern, die die biologische Vielfalt im Wald ausmachen. Der Wald bildet im Biotopverbund das Rückgrat des Naturhaushalts in Deutschland. Darüber hinaus ist die ökologische Qualität unserer Wälder der Garant für die Bereitstellung der vielfältigen Ökosystemleistungen des Waldes. Denn nur ein intaktes Waldökosystem filtert Luftschadstoffe, fungiert als Trinkwasserfilter, Trinkwasserspeicher, natürlicher Hochwasserschutz und vieles, vieles mehr. Daher fordern wir als Waldschutzverband die besondere ökologische Wertigkeit des Waldökosystems anzuerkennen und Windkraftanlagen vorrangig außerhalb des Waldes zu errichten.

In Ihrem Entwurf heißt es wortwörtlich: „Der planerischen Steuerung durch die Ausweisung von Windenergiegebieten soll im Ergebnis nur noch dann Ausschlusswirkung zukommen, wenn die Flächenziele erreicht werden. Andernfalls sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig sein.“ Damit machen Sie transparente, unvoreingenommene Abwägungs-, Prüfungs- und Ausweisungsprozesse zunichte. Ihre Aussage steht in deutlichem Kontrast zum Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken.“ Fakt ist, dieser Gesetzentwurf senkt das Schutzniveau des Waldes drastisch ab.

Konkret wird im Baugesetzbuch durch den Entwurf folgender gekürzter Absatz 2 in § 9 erlassen: „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt […] Vorgaben zu erlassen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Sofern dabei auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben […] zu erlassen.“ Im Klartext bedeutet dies, der Ausbau der Windenergie wird jedem anderen Bauvorhaben gegenüber privilegiert behandelt und was für uns als Waldschutzverband besonders besorgniserregend ist, eine unabhängige Prüfung von Artenschutzbelangen wird so ausgehebelt.

Hauptforderung:

Wir fordern daher den Gesetzentwurf um den Zusatz „Windkraftanlagen sollen vorrangig außerhalb des Waldes errichten werden und im Wald nur dort, wo die Klimaschutzwirkung am größten ist und die ‚Umwelt- bzw. Naturschutzkosten‘ am geringsten sind“ oder eine ähnliche Formulierung zu ergänzen. Dieser Zusatz muss auch für die Umsetzung in den Ländern gelten. Unsere expliziten Forderungen und Potenziale für den Ausbau der Windenergie, haben wir Ihnen nachstehend zusammengefasst:

Weitere Forderungen:

• Abstandsregel zum Wald aufheben, um näher an den Wald heranzubauen anstatt im Wald zu bauen
• Wenn die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht ausgeschlossen werden kann, so ist ein transparenter Abwägungs-, Prüfungs- und Ausweisungsprozess unverzichtbar; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Artenschutzbelange, sensible Waldgesellschaften, große zusammenhängende Waldgebiete, Boden- und Kulturschutzbelange sowie der Erschließungsgrad
• Windkraftanlagen dürfen unter keinen Umständen in besondere Waldschutzgebiete nach dem Bundes- und den Landeswaldgesetzen, dem Bundesnaturschutzgesetz sowie europaweiten und internationalen Richtlinien (FFH, etc.) und IUCN ausgezeichneten Schutzgebieten gebaut werden
• Lebensräume besonders geschützter und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten dürfen nicht beeinträchtigt werden
• Wir fordern das Aus für die Walderhaltungsabgabe, denn sie kommt in den seltensten Fällen nur dem Wald wieder zugute; Entschädigung/Ausgleich durch Zahlungen lehnen wir ab
• Wald, der für Zuwege, Anlagen- und Kranstellflächen verloren geht, muss ersetzt werden
• Bei der Errichtung von Windkraftanlagen im und am Wald ist die Gefahr von Waldbränden intensiv zu prüfen
• Der komplette Rückbau von Windkraftanlagen und die Wiederherstellung der ursprünglichen Landnutzung (Wald) muss geregelt sein
• Ausgleichsmaßnahme für das Landschaftsbild (Ästhetikargument) und den Verlust des Naturhaushalts müssen geleistet werden
• Mindestens hat der Ausgleich 1:1 zu erfolgen, bei hoher Wertigkeit sollte der Ausgleich 1: 2 oder 1:3 erfolgen; der Ausgleich muss auch Zuwege und Bauflächen beinhalten.

Potenziale:

• Die SDW sieht mögliche Standorte für Windkraftanlagen im Wald in unmittelbarem Umfeld bestehender Industrie- und Gewerbegebiete, in der Nähe von Infrastruktureinrichtungen, an Bundesautobahnen und in der Nähe zum Wald (Abstandsregel aufheben).
• Jede Anlage ist auf ihre volkswirtschaftliche Rentabilität zu prüfen. Das Nachrüsten (Repowering) bestehender wirtschaftlicher Standorte ist der Neuausweisung vorzuziehen. Unwirtschaftliche Anlagen sind abzubauen.
• Wir fordern ein Umdenken von Flächen- hin zu Leistungszielen. Konkret bedeutet dies eine Konzentration von Windkraftanlagen auf besonders windhöfigen Standorten. Die Bündelung von mindestens drei Windkraftanlagen pro Standort kommt auch der Landschaftsästhetik zugute.
• Der Druck auf den Wald könnte weiter verringert werden, wenn Anlagen auch in Siedlungsnähe zugelassen und Höhenbegrenzungen aufgehoben würden.

Ich hoffe, wir konnten Ihnen nachvollziehbar darlegen, dass der Wald keine Prioritätsfläche für Windkraftanlagen werden darf. Vorrangig sollte der Ausbau im artenarmen, intensiv und nicht naturverträglich bewirtschaftetem Offenland stattfinden. Trotzdem sehen auch wir, dass der Wald seinen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien liefern muss. Wie von uns dargelegt, bestehen hierzu durchaus entsprechende naturverträgliche Potenziale.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dieter Pasternack

Stand: 23. Juni 2022

„Auf dem richtigen Weg, aber mit offenen Fragen“, so beurteilt SDW-Bundesgeschäftsführer Christoph Rullmann den Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) begrüßt, dass die neue Regierung ihren Schwerpunkt auf den Klimaschutz legt und bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen will. Sie begrüßt, dass im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die wichtige Rolle des Waldes anerkannt wurde.

Grundsätzlich fällt das Fazit der SDW über den Koalitionsvertrag positiv aus, auch wenn einige Ungereimtheiten auftreten. Eine vollständige Analyse zum Koalitionsvertrag finden Sie in der beigefügten PDF.